Bundesmittel müssen bei den Städten ankommen

Brickwedde LohseDie Präsidentin des Deutschen Städtetages Eva Lohse wies bei ihrem Besuch in Osnabrück darauf hin, dass die Länder leider oft die für die Aufgaben der Städte vorgesehen Bundesmittel nicht in voller Höhe weitergeben würden. Landtagsabgeordneter Burkhard Jasper kennt das Problem auch aus Niedersachsen. Er übt immer wieder Druck auf die rot-grüne Landesregierung aus, damit die Städte entlastet werden und ausreichend Gelder für die Unterhaltung von Straßen, Radwegen und Bürgersteigen, für die Sanierung der Schulen und für soziale Aufgaben vorhanden sind. Lohse, die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist, stellte fest, dass die CDU die Partei für alle Schichten der Bevölkerung und somit natürlich auch eine Großstadtpartei sei.

Mittelstand fördern

Jasper Linnemann HövelFür eine gerechte Gesellschaft, für die Bekämpfung der Kriminalität und für eine sichere Altersversorgung stehe die CDU. Dies führte der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann, MdB aus, der im Osnabrücker Land Station machte. Die CDU müsse den direkten Kontakt mit den Bürgern suchen. Linnemann sprach auch über die Folgen der Digitalisierung und die Förderung des Mittelstandes. Deshalb müssten die Leistungsträger in unserer Volkswirtschaft von Bürokratie und Steuern entlastet werden. „Ohne die vielen Handwerksbetriebe sowie kleinen und mittleren Unternehmen in der Industrie, im Handel und im Dienstleistungsbereich wäre Deutschland nicht so gut aufgestellt," betonte nach der Veranstaltung der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper, der selbst 30 Jahre ein kleines Unternehmen erfolgreich geführt hat.

Globalisierung und Flüchtlingspolitik

gueler-dsc_3467-komprimiertFragen zur Globalisierung und zur Flüchtlingspolitik stellten Schülerinnen und Schüler der Ursulaschule der CDU-Landtagsabgeordneten Serap Güler aus Nordrhein-Westfalen. Güler begründete ihre Mitgliedschaft in der CDU damit, dass diese Partei nicht nur über Integration rede, sondern auch entsprechend handle. Dies bestätigte ihr Kollege Burkhard Jasper aus dem Niedersächsischen Landtag. Die CDU habe schon im Herbst 2014 mehr Mittel für Sprachlernklassen und Sprachkurse beantragt. Dies sei jedoch in namentlicher Abstimmung von SPD und Grünen abgelehnt worden. Zudem habe der SPD-Innenminister trotz der Forderungen der CDU viel zu spät ausreichend Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen. Als er endlich so weit war, wurden die Kapazitäten wegen der Politik zur Begrenzung der Einwanderung auf Bundesebene nicht mehr benötigt.

Wohnraum schaffen, Beschäftigung fördern

Jasper Schäuble MMBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist es gelungen, ohne neue Schulden die erforderlichen Aufgaben zu bewältigen. Bei seinem Auftritt in Osnabrück rief er dazu auf, diesen Kurs beizubehalten. Solch eine Politik will die CDU auch in Osnabrück verwirklichen. Ohne den starken Einfluss der Christdemokraten wäre die Verschuldung in unserer Stadt höher. „Wir wollen den Haushalt nicht durch Kürzungen und neue Steuern sanieren, sondern durch eine Verbesserung des Wohnungsangebotes und eine Beschäftigungszunahme," erklärte der Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper. „Wenn in Osnabrück mehr Menschen leben und die Gewerbeerträge steigen, erhöhen sich auch die Steuereinnahmen! Zudem sinken durch eine Verringerung der Arbeitslosigkeit die Sozialausgaben.“